Rechtmäßigkeit der mehrmaligen Erweiterung einer
Prüfungsanordnung
Auslegung und begünstigender
Charakter einer Erweiterung des Prüfungszeitraums
Leitsatz
1. Eine Prüfungsanordnung, die
mehrere Steuerarten betrifft, beinhaltet mehrere selbstständige
Verwaltungsakte.
2. Behält sich das Finanzamt bei
Anordnung einer Außenprüfung ausdrücklich vor, die Prüfung
auf andere Steuerarten und Zeiträume auszudehnen, so ist eine auf andere
Zeiträume erweiterte Prüfungsanordnung, die ihrerseits einen solchen
Vorbehalt nicht enthält, nach Maßgabe des Empfängerhorizonts
dahin auszulegen, dass das Finanzamt sein Ermessen bewusst dahingehend
betätigt habe, auf eine über das Maß dieser – ersten
– Erweiterung hinausgehende Ausdehnung des Prüfungsumfangs
verzichten zu wollen.
3. Bei diesem Verständnis haben
die in dieser erweiterten Prüfungsanordnung liegenden Verwaltungsakte im
Verhältnis zu einer späteren nochmaligen – weitergehenden
– Ausdehnung des Prüfungsumfangs begünstigenden Charakter.
Fundstelle(n): DStRE 2009 S. 240 Nr. 4 NWB-Eilnachricht Nr. 39/2008 S. 3675 FAAAC-58180
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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.01.2007 - 3 K 990/06
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