Dokument Entfernungspauschale: BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung - BFH bestätigt ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

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NWB direkt Nr. 38 vom 17.09.2007 Seite 1

Entfernungspauschale: BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung

BFH bestätigt ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

Martin Hilbertz

Nach den kontroversen Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 gewährte das Aussetzung der Vollziehung. Mit reagierte das BMF hierauf und sprach sich gegen einen vorläufigen Rechtsschutz aus. Zu Unrecht, wie jetzt der BFH mit seinem entschied.

BFH versagt Beitritt des BMF

Mit Schreiben v. beantragte das BMF den Beitritt zum Beschwerdeverfahren gegen den Vollziehungsaussetzungsbeschluss des FG Niedersachsen. Auf 30 Seiten rechtfertigte das BMF die Gesetzesänderung und die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes. Diese Arbeit war jedoch vergebens, denn der BFH versagte dem BMF den Verfahrensbeitritt. Ein Beitritt des BMF zu einem Beschwerdeverfahren in einer Aussetzungsangelegenheit ist nach Auffassung der Richter nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrer Stellung im Gesetz nicht vorgesehen. S. 2

Die Regelung des § 122 Abs. 2 FGO soll es dem BMF ermöglichen, sich jederzeit in ein anhängiges Verfahren über eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte gelten...

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