Dokument Berliner Testament – Steuerreduzierung beim Schlusserben - Voraussetzung und Bedeutung der Privilegierung in § 15 Abs. 3 ErbStG

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NWB Nr. 10 vom 05.03.2007 Seite 789 Fach 10 Seite 1585

Berliner Testament – Steuerreduzierung beim Schlusserben

Voraussetzung und Bedeutung der Privilegierung in § 15 Abs. 3 ErbStG

Dr. Christoph Hülsmann

§ 15 Abs. 3 ErbStG trifft eine Sonderregelung für den Fall, dass Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und gleichzeitig den Erben nach dem Letztlebenden bestimmt haben (Berliner Testament). Ist in diesem Fall der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden, sind die mit dem erstverstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit dessen Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ist. Der mit dem erstversterbenden Ehegatten näher verwandte Schlusserbe wird also bezüglich des vom erstversterbenden Ehegatten stammenden Vermögens begünstigt. Erwirbt der Schlusserbe neben dem vom erstversterbenden Ehegatten stammenden auch vom letztversterbenden Ehegatten stammendes Vermögen, findet die bei Vor- und Nacherbschaft geltende Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 5 ErbStG entsprechende Anwendung. Haben Ehegatten in einem Berliner Testament dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlusserbenfolge sowie die Verteilung des Nachlasses zu ändern, bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG zugunsten des Schlusserben insoweit anwendbar, als der überlebende Ehegatte durch eine spätere Verfügung von Todes wegen die Erbquote des Schlusserben nicht verändert hat. – Der Beitrag gibt Lösungsansätze für die sich in der Praxis bei Anwendung der Sonderregelung stellenden Fragen.

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