Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 23/97 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 23/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 1, GewStG § 2, GewStG § 5, GewStG § 10, GewStG § 11, GewStG § 14, GewStG § 16, GewStG § 18, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verstoßen die Vorschriften des GewStG insoweit gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, als selbständig Tätige i. S. von § 18 EStG und Land- und Forstwirte i. S. von § 13 EStG nicht der Gewerbeertragsteuer unterliegen, während nichtgewerbliche Einkünfte von GbR beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als gewerbliche Einkünfte qualifiziert werden?

Konkr. Normenkontrolle