Verfahrensverlauf | BFH - IX R 2/96 - erledigt.

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BFH - IX R 2/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2 Abs 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 176 Abs 1 Nr 3, AO 1977 § 171 Abs 3, AO 1977 § 171 Abs 4, FGO § 56, FGO § 121

Rechtsfrage

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der KG (Gründung zwecks Finanzierung/Vermietung und Verwaltung eines notleidenden Einkaufszentrums):

Fonds eine nur Steuervorteile verschaffende Verlustzuweisungsgesellschaft ohne Totalüberschußerzielungsabsicht. - Keine Einkünfteerzielungsabsicht (Beurteilung aus der Sicht der Fonds-Initiatoren oder der eines jeden einzelnen Fonds-Zeichner) bei Verkaufsoption bzw. Rückkaufgarantie für Fonds-Anteil (auf zehn Jahre befristete - vorzeitig auf Treuhänder gegen Zahlung eines bankverbürgten Auseinandersetzungsguthaben in Höhe der Hafteinlage = 30 % der Nominaleinlage übertragbare - Beteiligung). - Totalüberschußprognose: HB oder Steuerbilanz als Prognosegrundlage. - Verwertbarkeit von Prospektangaben bei auf sittenwidriger Schädigung der Anleger ausgerichteter Fondskonstruktion?

Vertrauensschutz: BFH-Beschluß vom 25. 06. 1984 GrS 4/82 (BStBl 1984 II 751), Änderung der Rechtsprechung für Fälle der vorliegenden Art i.S. von § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO?