BFH - II R 29/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1378, BGB § 1408, AO 1977 § 42
Rechtsfrage
Zugewinnausgleich - mehrmaliger Wechsel des Güterstands - steuerfreie Ausgleichsforderung. - Führt der durch notariellen Ehevertrag vereinbarte Zugewinnausgleich zu einer freigebigen Zuwendung oder zu einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB), wenn unmittelbar nach Aufhebung der Zugewinngemeinschaft diese von den Ehegatten wieder hergestellt wird (Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten § 42 AO 1977)?
Ausgleichsanspruch; Beendigung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zugewinngemeinschaft
Fundstelle(n):
KAAAC-19929