BGH, Beschluss v. 21.09.2000 - I ZB 35/98

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BGH Beschluss v. 21.09.2000 - I ZB 35/98

Gesetze: MarkenG § 3 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrichtung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein.

Zur Frage, ob der Eintragung des Wortzeichens "SWISS ARMY" für "modische Armbanduhren Schweizer Ursprungs" absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 21.6.2018 - I ZB 61/17
BGH 24.6.2010 - I ZB 115/08
BGH 24.4.2008 - I ZB 21/06
BGH 3.2.2005 - I ZR 45/03
BGH 5.7.2001 - I ZB 8/99
BGH 28.6.2001 - I ZB 58/98
BGH 22.2.2001 - I ZR 194/98

Fundstelle(n):
MAAAB-96615

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