FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.05.2005 - 2 K 365/04

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 06.05.2005 - 2 K 365/04 EFG 2005 S. 1785 Nr. 22

Gesetze: EStG 2002 § 31EStG 2002 § 32 Abs. 6EStG 2002 § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EStG 2002 § 70 Abs. 2AO 1977 § 37 Abs. 2EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1 EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1h EWGV 1408/71 Art. 13 Abs. 1 EWGV 1408/71 Art. 13 Abs. 2a EWGV 1408/71 Art. 13 Abs. 2d EWGV 1408/71 Art. 73 EWGV 1408/71 Art. 76 EWGV 574/72Art. 10 Abs. 1a GG Art. 20 Abs. 1

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld für in der Schweiz als Grenzgänger berufstätige Eheleute, die für ihre in Deutschland lebenden Kinder eine Kinderzulage nach schweizerischem Recht beziehen

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Kindergeld

Leitsatz

1. Seit dem 1.6.2002 ist die Schweiz im Hinblick auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 so zu behandeln, als wäre sie Mitgliedstaat der EU.

2. Das Kindergeld nach dem EStG unterfällt als Familienleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1h der VO (EWG) Nr.1408/71.

3. In der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätige Eheleute, die für ihre in Deutschland lebenden Kinder eine Kinderzulage nach schweizerischem Recht erhalten, haben seit dem 1.6.2002 nach dem Ausschließlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG. Diese Kollisionsregel ist sachlich gerechtfertigt und verstößt insbesondere nicht wegen einer Benachteiligung der Grenzgänger gegenüber in Deutschland Kindergeldberechtigten gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

4. Der Kindergeldausschluss verstößt ebenfalls nicht gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des Existenzminimums.

5. Das In-Kraft-Treten der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 in der Schweiz ist ein Ereignis, das die Familienkasse berechtigt und verpflichtet, Kindergeldfestsetzungen nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben und zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückzufordern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.1.2013 - III R 32/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1785 Nr. 22
MAAAB-66554

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