Dokument Begründung von Teilbetrieben der bisherigen Besitzgesellschaft einer Betriebsaufspaltung nach Rückerwerb des operativen Betriebs von der Betriebsgesellschaft - – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 20. 1. 2005 - IV R 14/03 –

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StuB Nr. 13 vom 08.07.2005 Seite 583

Begründung von Teilbetrieben der bisherigen Besitzgesellschaft einer Betriebsaufspaltung nach Rückerwerb des operativen Betriebs von der Betriebsgesellschaft

– Anmerkungen zum  –

von StB Gerhard Kölpin, Norderstedt
Die Kernthesen:
  • Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung können sich bei dem Besitzunternehmen mehrere voneinander unabhängige Teilbetriebe bilden.

  • Bei der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen dieser Teilbetriebe in einem einheitlichen Vorgang innerhalb eines angemessenen Zeitraums ist die Tarifbegünstigung für die Versteuerung des Veräußerungsgewinns zu gewähren.

  • Die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns kann nicht nur bei der völligen Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit des Besitzunternehmens gewährt werden, sondern auch dann, wenn ein Teil der Betätigung des Besitzunternehmens erhalten bleibt und fortgeführt wird.

I. Der Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die L-GmbH ist. Kommanditisten sind die Eheleute H und U. Die Gesellschaft betrieb einen Großhandel mit Elektro-, Heizungs- und Sanitärartikeln sowie einen Einzelhandel mit Lampen. Die KG war Eigentümerin von drei bebauten Grundstücken A, B und C.

Nach der Gründung der H-GmbH, deren Anteile und Geschäftsführung von H und U zu je 50 % übernommen wurden, verkaufte die KG ihre gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung und das Waren...

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