KredAWAG § 11

§ 11 Rechtsstellung [1]

(1) 1Der Anstalt stehen in Bezug auf Besteuerung, Errichtung von Bauten, Unterbringung und Mietverhältnisse über Gebäude die gleichen Rechte wie der Deutschen Bundesbank zu. 2Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen „Bank“ und „Bankengruppe“ zu führen.

(2) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Anstalt nicht anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAB-27047

1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1657) mit Wirkung v. 22. 8. 2003.

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