Teil 4: Rundfunkübertragung

§ 51 Streitschlichtung [1]

(1) ¹Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsam anrufen. ²Die Anrufung erfolgt in Schriftform. ³Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten.

(2) ¹Die Schlichtungsstelle wird bei der Bundesnetzagentur errichtet. ²Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. ³Die Bundesnetzagentur regelt Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt eine Verfahrensordnung. ⁴Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle sowie die Verfahrensordnung sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.

(3) ¹Die Schlichtungsstelle gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. ²Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung. ³Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.