Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen

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NWB Nr. 21 vom 17.05.2004 Seite 1565

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen

Der Bundestag hat am den Entwurf des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung beschlossen. Gegenüber dem Kabinettsentwurf, über den wir unter NWB Aktuelles Heft 10/2004 berichtet haben, ist festzustellen, dass die geplante Regelung zur Abschaffung des Sozialversicherungsausweises vom Bundestag nicht übernommen wurde.

Durch das Gesetz sollen erstmalig die Kontrollregelungen aus den verschiedenen Vorschriften inhaltlich zusammengeführt und wesentlich ergänzt werden. Schwarzarbeit wird umfassend definiert. Es werden klare Prüfungs- und Ermittlungsrechte der zuständigen Behörden beschrieben. Umfassende Prüfrechte der Zollverwaltung sollen die Prüfungen effektiver gestalten. Nachbarschaftshilfe bleibt weiterhin zulässig.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dies soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

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