Dokument International relevante Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz („Korb II-Gesetz”)

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IWB Nr. 2 vom Seite 55 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 2019

International relevante Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz („Korb II-Gesetz”)

von Prof. Dr. Siegfried Grotherr, Hamburg

Die Bundesregierung hatte zur „Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz„ am eine Protokollerklärung veröffentlicht, in der weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung des Steueraufkommens angekündigt waren, deren Umsetzung spätestens bis zum abgeschlossen sein sollte. Für die Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit waren hierbei die folgenden angekündigten Gesetzgebungsmaßnahmen von besonderer Bedeutung:

  • Beseitigung der Europarechtswidrigkeit der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG);

  • Ausdehnung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots gem. § 8b Abs. 5 KStG auf inländische Dividenden sowie auf in- und ausländische Anteilsveräußerungsgewinne;

  • Beseitigung des Anwendungsvorrangs des Auslandsinvestment-Gesetzes bei abkommensrechtlichen Steuerbefreiungen (§ 7 Abs. 7 AStG);

  • Änderungen bei der übertragenden Zurechnung der Zwischeneinkünfte von nachgeschalteten Zwischengesellschaften (§ 14 Abs. 1 AStG);

  • Verhinderung von ungerechtfertigten Steuergestaltungen im Zusammenhang mit der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG).

Die angekündigten Rechtsänderungen sind größtenteils Gesetz geworden und treten mit Beginn des Jahres 2004 in Kraft. Im Folge...

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