Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 181/85 BStBl 1989 II S. 990

Gesetze: AO (1977) § 169 Abs. 2 S. 3AO (1977) § 173 Abs. 1AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 2AO (a.F.) § 144 Abs. 1 S. 1KStDV (1955/1968) § 26KStG (1968) § 4 Abs. 1 Nr. 6KStG (1968) § 6 Abs. 1KStG (1968) § 11 Nr. 5aZweite Spenden VO

Leitsatz

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut hat.

2. Eine für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebende Vertrauenssituation kann sich nur in einem konkreten Rechtsverhältnis (Steuerrechtsverhältnis = Steuerpflicht- oder Steuerschuldverhältnis) bilden.

3. Weder die von der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e. V. ausgestellten Spendenquittungen noch die Zweite Spenden-VO konnten unmittelbar einen konkreten Schutz zugunsten des Spenders nach dem Grundsatz von Treu und Glauben begründen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 990
BFH/NV 1989 S. 50 Nr. 12
BFHE S. 31 Nr. 158,
JuS 1990 S. 853
ZAAAA-97775

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 09.08.1989 - I R 181/85

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen