BFH, Urteil v. 07.03.1995 - XI R 72/93

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BFH Urteil v. 07.03.1995 - XI R 72/93 BStBl 1995 II S. 518

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 3 Abs. 12 Satz 2

Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines Neuabonnenten

Leitsatz

Die Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines Neuabonnenten begründet regelmäßig einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, wenn die Werbung nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Empfängers am Erfolg der Werbemaßnahme steht (Anschluß an das BFH-Urteil vom 17. Dezember 1959 V 251/58 U, BFHE 70, 264, BStBl III 1960, 97). Das Entgelt bemißt sich nach dem erzielten Belieferungsvorteil.