BFH, Urteil v. 21.06.1994 - VIII R 54/92

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BFH Urteil v. 21.06.1994 - VIII R 54/92 BStBl 1994 II S. 678

Gesetze: AO 1977 §§ 193 Abs. 1, 194 Abs. 1 und 2, 196, 367 Abs. 2 Satz 1, 368 Abs. 2 Satz 2BpO(St) 1987 §§ 3, 4 Abs. 1 4, 32 Abs. 4

Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden Betriebs in die für den Prüfungszeitraum maßgeblichen Größenklassen zu ermitteln

Leitsatz

1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermessens getroffenen Regelung in der BpO(St) auf den im Zeitpunkt des Ergehens der Prüfungsanordnung maßgebenden Stichtag zu ermitteln (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BpO[St]). Dieser Stichtag bleibt auch für das Beschwerdeverfahren verbindlich.

2. Der Senat läßt dahingestellt, ob er sich der gewandelten rechtlichen Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X. Senat (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220) anschließen könnte.