BFH, Urteil v. 22.09.1993 - X R 48/92

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BFH Urteil v. 22.09.1993 - X R 48/92 BStBl 1994 II S. 107

Gesetze: EStG § 9a Satz 1 Nr. 3EStG § 12 Nr. 2EStG § 22 Nr. 1 Sätze 1 und 2EStG § 24a

Im Rahmen vorweggenommener Erbfolge vereinbarte Altenteilsleistungen an gesamtberechtigte Ehefrau des Alleineigentümer-Ehegatten als Versorgungsleistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern

Leitsatz

Überträgt der Alleineigentümer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und werden hierbei Altenteilsleistungen auch zugunsten seiner Ehefrau als Gesamtberechtigter vereinbart, hat auch diese insoweit im Regelfall eigene Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen. Ihr stehen der Pauschbetrag für Werbungskosten (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG) und der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) gleichfalls zu.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 31.7.2019 - 1 K 1053/17
BFH 16.12.1999 - IV R 53/99

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 107
JAAAA-94704

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