BFH, Urteil v. 16.05.1990 - X R 147/87

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 16.05.1990 - X R 147/87 BStBl 1990 II S. 942

Gesetze: AO 1977 §§ 157, 169 Abs. 1, 171 Abs. 3, 174 Abs. 4, 237 Abs. 1 Satz 1, 239 Abs. 1 Satz 1AO § 146a Abs. 1

1. Wahrung der Festsetzungsfrist und Ablaufhemmung durch Anfechtung nur bei rechtswirksamen Bescheiden 2. Heilung eines Bekanntgabemangels durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung 3. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO ist im Gegensatz zur Regelung des § 174 Abs. 4 AO nicht sachverhalts-, sondern verwaltungsaktbezogen

Leitsatz

1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen.

2. Der in der fehlerhaften Zustellung eines Steuerbescheides (Zinsbescheides) liegende Bekanntgabemangel wird durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung zu diesem Bescheid geheilt.

3. Die Regelung des § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 ist (im Unterschied zu der des § 146a Abs. 1 AO) nicht sachverhalts-, sondern (dem Wesen der Festsetzungsverjährung entsprechend) verwaltungsaktbezogen: Wird der angefochtene Bescheid aufgehoben, so entfällt die durch dessen Anfechtung ausgelöste Rechtswirkung der Ablaufhemmung, sofern nicht die Sonderregelung des § 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 eingreift.

4. Nicht verwaltungsakt-, sondern sachverhaltsbezogen dagegen ist § 174 Abs. 4 AO 1977: Unter den dort genannten Voraussetzungen (vor allem im Rahmen der in § 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 bestimmten Frist) ist die Finanzbehörde befugt, einen Sachverhalt, der Gegenstand eines aufgehobenen Bescheides war, neu zu regeln. Der aufgehobene Bescheid muß allerdings auch in diesem Falle rechtswirksam gewesen sein.