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Neue Entwicklungen beim Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
Erste Rechtsprechung und offene Fragen
[i]Geißler, NWB 52-53/2009 S. 4076Durch das JStG 2009 wurde nicht nur die Möglichkeit geschaffen, unter gewissen Voraussetzungen die elektronische Buchführung in das EU-Ausland zu verlagern, sondern es wurde mit dem sog. Verzögerungsgeld auch ein neues Sanktionsinstrument für die Finanzverwaltung geschaffen. Seinerzeit hat Geißler in dieser Zeitschrift die neue Rechtslage das Verzögerungsgeld betreffend dargestellt (NWB 52-53/2009 S. 4076). Nunmehr, nachdem das Verzögerungsgeld rund zwei Jahre in der Praxis angewandt wurde, gibt es erste Entscheidungen von Finanzgerichten zu einzelnen Aspekten des Verzögerungsgelds. Gleichwohl sind immer noch eine Vielzahl von Fragen als ungeklärt anzusehen. Im nachfolgenden Beitrag werden, nach einer kurzen Einführung in die Rechtslage, die durch die Finanzgerichte entschiedenen, aber auch die noch offenen Rechtsfragen erörtert.
I. Allgemeines
[i]Verzögerungsgeld bei Verstößen gegen MitwirkungspflichtenIm Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2009 (BGBl 2008 I S. 2794) wurde zusammen mit der Möglichkeit, die elektronische Buchführung unter gewissen (engen) Voraussetzungen in das EU- oder EWR-Ausland zu verlagern, auch ein § 146 Abs. 2b AO in das Gesetz eingefügt, der die Möglichk...