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OLG Stuttgart Beschluss v. - 8 W 146/18

Gesetze: GBO § 22; GBO § 29; GBO § 51; BGB § 2113

Leitsatz

Eine Verfügung ist im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB unentgeltlich, wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, dass für dieses Opfer keine gleichwertige Gegenleistung zufließt, oder er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung hätte erkennen müssen.

Bei der Abwägung von Leistung und Gegenleistung ist dem Vorerben ein Ermessensspielraum zuzubilligen, der regelmäßig nicht überschritten ist, wenn sich die Kaufpreisfindung an einem Wertgutachten des Gutachterausschusses orientiert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ErbStB 2018 S. 378 Nr. 12
NWB-EV 2018 S. 260 Nr. 8
YAAAG-88817

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.05.2018 - 8 W 146/18

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