FG Köln, Urteil v. 03.04.2013 - 13 K 1158/10

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FG Köln Urteil v. 03.04.2013 - 13 K 1158/10

Gesetze: EStG § 4, EStG § 5, EStG § 6a, HGB § 249, KStG § 8

Pensionsrückstellung

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Leitsatz

Werden Pensionsverpflichtungen zum Zwecke der zukünftigen Verwaltung auf eine übernehmende Gesellschaft dergestalt übertragen, dass die übernehmende Gesellschaft der Schuld gesamtschuldnerisch beitritt und deren Erfüllung im Innenverhältnis übernimmt, kommt bei der "übertragenden" Gesellschaft weder eine weitere Passivierung der Pensionsverpflichtung in Betracht, noch eine Aktivierung des Freistellungsanspruchs.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.5.2014 - I R 85/12

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 940 Nr. 16
GmbHR 2013 S. 780 Nr. 14
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2014 S. 230
XAAAE-35478

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