Freistellung von Arbeitnehmern gegen Aufwendungsersatz

Arbeitnehmer sind für die Ausübung von Ehrenämtern oder die Erfüllung anderer Aufgaben häufig darauf angewiesen, von ihren Arbeitgebern zeitweise dafür freigestellt zu werden. Für die vorgenannten Tätigkeiten können die Arbeitnehmer vielfach Ersatz des entgangenen Arbeitslohnes beanspruchen. Zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile wird dieser Lohnersatz üblicherweise in der Form gewährt, dass die Arbeitgeber für die Dauer der Freistellung den Lohn weiterzahlen und dafür eine Erstattung ihrer Kosten erhalten. Die Kostenerstattung umfasst regelmäßig auch die Aufwendungen für Beiträge zur Sozialversicherung, für Urlaubsgeld oder Weihnachtsgratifikationen, wobei diese Kosten entweder einzeln oder in Form eines Zuschlags zu den Lohnkosten berechnet werden.

Neben den in Abschn. 1 Abs. 6 UStR 2008 genannten Fällen ist in folgenden Fällen kein Leistungsaustausch vorgesehen:

1. Freistellung von Arbeitnehmern für die Wahrnehmung eines Mandats als Kreistagsabgeordneter (MF-Erlass vom 7. Oktober 1976 – S 7100 – 20 – 32 1 –)

2. Freistellung von Waidarbeitern des Landes für Tätigkeiten in Organen der niedersächsischen Landwirtschaftskammern (MF-Erlass vom 22. September 1982 – S 7100 – 20 – 32 1 –)

3. Freistellung von Arbeitnehmern für eine ehrenamtliche Tätigkeit bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden (MF-Erlass vom 18. Januar 1996 – S 7100 – 20 – 32 –)

4. Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (MF-Erlass vom 19. März 1997 – S 7100 – 20 – 32 –)

5. Freistellung von Arbeitnehmern für die Durchführung der Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk (MF-Erlass vom 1. Oktober 1997 – S 7100 – 20 – 32 –)

6. Freistellung von Chefärzten für die Vorstandstätigkeit in der Ärztekammer Niedersachsen und für die Teilnahme an deren Versammlungen (MF-Erlass vom 18. März 2004 – S 7100 – 93 – 32 –)

7. Freistellung von Gesellen zur Mitwirkung im Gesellenausschuss nach § 69 Abs. 4 Handwerksordnung (MF-Erlass vom 6. Juni 2008 – S 7100 – 20 – 32 –).

In den vorbezeichneten Fällen fehlt es jeweils an einem konkretisierbaren Leistungsempfänger, so dass die Freistellung keine Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt. Dies gilt entsprechend für vergleichbare Fälle, in denen der Unternehmer zur Freistellung eines Arbeitnehmers für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke nach einem Gesetz verpflichtet ist und dieses Gesetz den Ersatz der entstandenen Lohn- und Lohnnebenkosten vorschreibt.

OFD Hannover v. 17.06.2008 - S 7100 - 37 - StO 171

Fundstelle(n):
XAAAC-85293