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BFH 18.03.2015 XI R 38/13, StuB 13/2015 S. 518

Umsatzsteuer | Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden – unionsrechtswidrigen – Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i. V. mit §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an NWB BAAAE-85277, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015 S. 631 = Kurzinfo StuB 2015 S. 236 NWB FAAAE-86722; Bezug: § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG, Buchst. b Satz 1; Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, Art. 133, Art. 144 MwStSystRL; § 108, § 109 SGB V).

Praxishinweise

Wie bereits der V. Senat des entschied jetzt mit dem XI. Senat auch der zweite im BFH für Umsatzsteuerfragen zuständige Senat gegen die Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Das vom BFH zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Urteil des V....

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