Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG.

2. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf VZ vor 2006 anzuwenden.

3. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 55j EStG erstreckt sich bei verfassungskonformer Auslegung nicht auf das Streitjahr 2001. Denn erfasst werden nach Sinn und Zweck der Anwendungsvorschrift nur Veranlagungsjahre, bei denen durch die Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht nachträglich die Möglichkeit zur Abgabe einer ESt-Erklärung entfällt.

4. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. JStG 2007 ist – für den VZ 2001 – nicht nur auf positive Einkünfte anzuwenden.