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StuB Nr. 2 vom Seite 66

Anstöße des BREXIT in der Gesetzgebung

Das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG und der Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes

Marcel Jordan, M.Sc.

Am endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (UK) in der Europäischen Union. Gleichwohl sollen die EU-Verträge vereinbarungsgemäß bis Ende 2020 zunächst noch fortgelten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben mit den zunächst vorgelegten Referentenentwürfen zur Änderung des UmwG und eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) mögliche Gesetzesanpassungen erarbeitet. Hierdurch soll der Wechsel von Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine deutsche Rechtsform erleichtert und die steuerlichen Konsequenzen des Brexit reduziert werden. Auf die vorgeschlagenen Neuregelungen hat das Bundeskabinett in den darauffolgenden Regierungsentwürfen reagiert. Das Gesetz zur Änderung des UmwG ist darüber hinaus im abschließenden Gesetzgebungsverfahren bereits verabschiedet worden und am in Kraft getreten. Dieser Beitrag gibt die Gesetzesänderungen wieder und zeigt mögliche Kritikpunkte auf.

Holle/Weiss, Der Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes, NWB WAAAG-97664

Kernfragen
  • Inwieweit besteht mit Blick auf die vom Brexit betroffenen Gesellschaften ei...

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