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BFH 04.03.2009 I R 1/08, StuB 17/2009 S. 661

Körperschaftsteuer | Organschaft: Schädlichkeit von Ausgleichszahlungen

(1) Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde. (2) Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Stpfl. wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts kann nur dann gem. § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheids genommen werden, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objekti...

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