Genehmigung desInvestitionszulagengesetzes 2005 durch die Europäische Kommission
Bezug:
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarerzeugnissen, die in den Geltungsbereich von Anhang I des EG-Vertrages (Abl. EG Nr. C 325 S. 157) fallen, als gemäß Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen.
Somit kann Investitionszulage nach § 2 InvZulG 2005 für Investitionen im Landwirtschaftssektor gewährt werden, soweit die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (Abl. C 28 vom S. 2) enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere hat die Kommission die Genehmigung daran geknüpft, dass die im Gemeinschaftsrahmen enthaltene Einzelnotifizierungspflicht beachtet wird. Danach ist bei Maßnahmen, deren beihilfefähige Kosten 25 Mio. € überschreiten oder der Gesamtbetrag der Beihilfe (z.B. GA-Mittel und Investitionszulage) höher als 12 Mio. € vor Investitionsbeginn die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission einzuholen. Ausgaben, die vor der Genehmigung durch die Kommission getätigt werden, sind nicht förderfähig.
Bis zum Erlass des BMF-Schreibens zur Anwendung des InvZulG 2005 sind, die nachgeordneten Dienststellen in geeigneter Weise über den Umfang der Genehmigung zu informieren.
Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom Az. w.o.
Auf die Anlage zum Schreiben vom wird hingewiesen.
BMF v. - IV C 8
-InvZ 1000 - 59/05
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2005 I Seite 863
UAAAB-57825