Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung von möblierten Wohnungen, aber auch durch sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen.

Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31. Dezember 2022 nicht geprüft.

Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen – wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung – sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG).

Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z. B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen im Jahr 2022 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe c GewStG.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 31.03.2022 - G 1425
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - FM3 - G 1425-4/4
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat - 33 - G 1425-1/49
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III A - S 2900-11/2022-3
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg - 35 - G 1425/22#01#04
Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Finanzen - 900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - G 1425 – 2022/004 – 53
Hessisches Ministerium der Finanzen - G1425 A-004-II41
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - G 1425-00000-2022/003-001
Niedersächsisches Finanzministerium - 31- G 1425/007
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - G 1498-1-V B 4
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - G 1425#2022/0005 -0401 444
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes - G 1425-1#070
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 33 - S 2706/1/46-2022/21491
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 42 - G 1425-88
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 312 – G 1425 – 108
Thüringer Finanzministerium - 1040 - 24 - S 2900/54
OFD Frankfurt/M. v. 04.04.2022 - G 1425 A - 004 - St 513

Fundstelle(n):
BStBl 2022 I Seite 335
SAAAI-58914