Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Inhaltsverzeichnis

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
NWB 34/2019
I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes, die im Jahr 2019 in Kraft treten sollen
- 1. Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen (§ 3 Nr. 19 EStG-E)
- 2. Betriebsausgabenabzugsverbote nach § 4 Abs. 5 EStG
- 3. Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG-E)
- 4. Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 7h EStG)
- 5. Sonderausgabenabzug für eine Basiskranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
- 6. Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Geldstrafen (§ 12 Nr. 4 EStG-E)
- 7. Gewerbliche Abfärbung von Verlusten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG-E)
- 8. Klarstellung von Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit § 36a EStG
- 9. Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die private Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG)
- 10. Erstellung von Steuerbescheinigungen für Investmentfonds (§ 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
- 11. Aufhebung der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer für beschränkt Steuerpflichtige (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EStG-E)
- 12. Ausnahmeregelung im Dauerzulageantragsverfahren bei der Altersvorsorgezulage (§ 89 Abs. 1a Satz 2 EStG-E)
II. Neuregelung einer Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- 1. Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (MilchSonMaßGEG)
- 2. Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 32c EStG-E)
- 3. Anrechnung auf die Einkommensteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG-E)
- 4. Inkrafttreten

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NWB Nr. 34 vom 16.08.2019 Seite 2484

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Teil 2: Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Ralf Hörster

[i] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Am 31.7.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Neben den im Gesetzestitel erwähnten Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität enthält das umfangreiche Artikelgesetz zahlreiche weitere Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umsatz- und Investmentsteuergesetz sowie der Abgabenordnung und verschiedenen weiteren Stammgesetzen. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem sperrigen Titel ein weiteres Mal ein typisches Jahressteuergesetz. Nachdem die mit dem Gesetzestitel besonders hervorgehobenen steuerlichen Entlastungen bereits in NWB 33/2019 [i]Hörster, NWB 33/2019 S. 2412S. 2412 vorgestellt worden sind, beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag mit den weiteren Änderungen des Einkommensteuergesetzes, die bereits im Jahr 2019 oder früher in Kraft treten oder anzuwenden sein sollen.