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BMF 25.08.2009 IV B 5 - S 1341/07/10004, NWB 37/2009 S. 2867

Körperschaftsteuer | Änderung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze

Mit dem hat die Finanzverwaltung die Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) geändert. Die Änderungen resultieren aus den gesetzlichen Anpassungen im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). In diesem Zusammenhang wurden u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 und 7 EStG, § 4g EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 5a EStG, sowie § 12 Abs. 1 KStG geändert. Die genannten Paragraphen sollen dabei hauptsächlich das deutsche Steuersubstrat im Rahmen von Umstrukturierungen sichern und z. B. die Besteuerung von in Deutschland liegenden stillen Reserven gewährleisten. Die Anpassungen finden sich in den Textziffern 2.2, 2.4, 2.6.1...

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