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IWB Nr. 14 vom Seite 536

Neue chinesische Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise

Der erste BRIC-Staat überbietet die Anforderungen der OECD

Katharina Mank und Dr. Alexander Totzek

[i]Chinesische State Administration of Taxation, Public Notice No. 42 vom 29. 6. 2016 (bislang nur in chinesischer Sprache) unter http://go.nwb.de/hq6keAm hat die chinesische Finanzverwaltung ein neues Gesetz zum Reporting und zur Dokumentation von Verrechnungspreisen erlassen. Sie setzt damit einen Teil des am vorgelegten Entwurfs von Cicular 2 um, der als erklärtes Ziel eine höhere Transparenz in Steuerfragen sowie die Implementierung zahlreicher Empfehlungen der BEPS-Initiative hat. Einen wesentlichen Teil des Gesetzes bilden die neuen Dokumentationsvorschriften, die noch über die hohen Anforderungen der OECD hinausgehen und die ab dem gültig sind. Der folgende Artikel stellt die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes dar und skizziert die Bedeutung für Steuerpflichtige mit konzerninternen Transaktionen mit China.

I. Beginn der Umsetzung der neuen Dokumentationsvorschriften in einzelnen Staaten

[i]Kapitel V der OECD-Leitlinien wurde stark überarbeitet Der finale Report zu Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans vom Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting markiert einen Wendepunkt für die Verrechnungspreisdokumentation. Über viele Jahre haben sich lokale Dokumentationsvorschriften etabliert. Das neue Kapitel V der OECD-Richtlinien soll nun einheitliche Standards für die Verrechnungspreisdokumentation – bestehend aus Master File, Local File u...

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