Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis

Inhaltsverzeichnis

Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis
NWB 44/2018
I. Richtsatzsammlung hat keine Gesetzeskraft
II. Fragenkatalog der Kleinen Anfrage
- 1. Wie werden die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) ermittelt?
- 2. Wie viele Richtsatzprüfungen wurden zur Ermittlung der veröffentlichten Daten insgesamt pro Kalenderjahr durchgeführt?
- 3. Wie viel Prozent der Betriebe der jeweiligen Branche bzw. Gewerbeklasse werden zur Ermittlung dieser Daten geprüft?
- 4. Wie werden die zur Durchführung einer Richtsatzprüfung vorgesehenen Betriebe ausgewählt?
- 5. Erfolgt die Auswahl nach einem echten (welchem?) Zufallsprinzip oder wählen die Prüfer bewusst Betriebe mit guter Ertragslage aus, bei denen mit einem entsprechenden Mehrergebnis zu rechnen ist?
- 6. Wie wird sichergestellt, dass auch die Ergebnisse solcher Betriebe in die Richtsatzsammlung eingehen, die negative Betriebsergebnisse erzielen und daher wegen kaum zu realisierender Mehrergebnisse nicht zur Betriebsprüfung ausgewählt werden?
- 7. Bleiben bei der Ermittlung von Aufschlagsätzen sog. Ausreißer ohne Berücksichtigung, oder haben tatsächlich alle Feststellungen Eingang in die Richtsatzsammlung gefunden?
- 8. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass Betriebe mit besonders hohen oder besonders niedrigen Gewinnsätzen unberücksichtigt bleiben, so dass hierdurch nicht nur die „Spitzenreiter“, sondern auch die „Schlusslichter“ einer bestimmten Branche in der Richtsatzsammlung nicht berücksichtigt werden?
- 9. Wie aktuell sind die in der Richtsatzsammlung zusammengefassten Daten tatsächlich?
- 10. Aus welchen Veranlagungszeiträumen stammen die ältesten Daten, die in der aktuellen Richtsatzsammlung (2018) Berücksichtigung gefunden haben?
- 11. Warum wird in der Richtsatzsammlung nicht darauf hingewiesen, aus welchen Kalenderjahren bzw. Wirtschaftsjahren die erhobenen Daten stammen?
III. Nicht thematisierte Kritikpunkte
- 1. Festlegung der Umsatzgrenzen
- 2. Regionale Unterschiede
- 3. Korrektur nach Einspruchsentscheidungen unklar
- 4. Anpassungsklausel gleicht Defizite nicht aus

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NWB Nr. 44 vom 29.10.2018 Seite 3232

Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung

Dirk Beyer

Der Bundestagsabgeordnete [i]Beyer, NWB 40/2018 S. 2921Stefan Keuter hat der Bundesregierung im Wege einer Kleinen Anfrage v. 27.8.2018 kritische Fragen zum Hintergrund der Richtsatzsammlung gestellt ( BT-Drucks. 19/3987). Das BMF hat im Namen der Bundesregierung mit Schreiben v. 10.9.2018 geantwortet ( BT-Drucks. 19/4238 v. 11.9.2018). Diese Diskussion hatten sich viele Berater gewünscht und umso spannender ist die Tatsache, dass es aktuell – für viele überraschend – zu dieser Kleinen Anfrage kam. Diese ist zu begrüßen, da die Entstehung und Pflege der Richtsatzsammlung bisher intransparent ist.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist zum Thema aufrufbar:

Richtsätze – Sammlungen ab 1996 NWB LAAAB-14382

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 44/2018 S. 1100.

I. Richtsatzsammlung hat keine Gesetzeskraft

[i]Transparenz der Daten fraglichDer bisherige Respekt der Behörden und Gerichte gegenüber der Richtsatzsammlung dürfte auch dem „amtlichen“ Charakter geschuldet sein, der jedoch keine rechtliche Bedeutung hat. Es handelt sich um kein Gesetz. Allein der Umstand, dass Behörden die Daten für die Richtsatzsammlung zur Verfügung stellen, hat keinen eig...