Arbeitshilfe - Stand: 24.06.2013

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner - Mustereinspruch

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Ist die Versagung der Zusammenveranlagung und des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften mit dem Gleichheitssatz vereinbar?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
QAAAD-23883