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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 12 Ko 3720/04 EFG 2006 S. 1703 Nr. 21

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4, GKG § 6 Abs. 1 Nr. 4, GKG § 63 Abs. 1, GKG § 52 Abs. 4

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsatz

Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom eingeführte Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1238 Nr. 19
EFG 2006 S. 1703 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2006 S. 2558
QAAAB-88651

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04

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