Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG und Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug bei den Leistungsempfängern
Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 7/2005
Bezug:
Das (nicht veröffentlicht) entschieden, dass der Geschäftskundenbereich nicht zu dem Universalbereich der Deutschen Post AG (DPAG) rechnet. Demzufolge handelt es sich bei der Beförderung von Geschäftskundenpaketen um steuerpflichtige und nicht nach § 4 Nr. 11b UStG steuerfreie Umsätze.
Das vorbezeichnete Urteil des FG Köln ist rechtskräftig.
Die von der DPAG für die Zeit ab in ihren Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer für die Beförderung von Geschäftskundenpaketen ist damit nicht zu beanstanden, so dass die Folgen des § 14c UStG bzw. § 14 Abs. 2 UStG a.F. nicht eintreten. Die Leistungsempfänger sind daher unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG berechtigt, die in den Rechnungen der DPAG offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
Die aufgrund der Kurzinformation 17/2002 vom offenen Fälle sind nunmehr aufzugreifen und entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu erledigen.
Oberfinanzdirektion
Münster v.
Fundstelle(n):
QAAAB-54815