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Besteuerung des Betriebsvermögens nach der Erbschaftsteuerreform 2009
Seit dem ist das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts (ErbStRG) in Kraft. Damit ist die durch die Entscheidung des ausgelöste zweijährige Diskussion über die Zukunft der Erbschaftsteuer beendet. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der zweiten Stufe der Erbschaft- und Schenkungsteuer – der Besteuerung – in Bezug auf das Betriebsvermögen sowie mit den Problemstellungen und Zweifelsfragen, die mit den Besteuerungsregelungen verbunden sind. Mit der Ausgestaltung der ersten Stufe des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts – der Bewertung des Betriebsvermögens – und den sich ergebenden Problemstellungen und Zweifelsfragen hat sich der vorangegangene Aufsatz der Autoren in StuB 5/2009 befasst.
Wie lässt sich die Systematik der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen zusammenfassen?
Was ist in Bezug auf die Anzeige des Nichteinhaltens der Verschonungsvoraussetzungen zu beachten?
Wie ist die Besteuerung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform 2009 insgesamt zu beurteilen?
I. Rückblick auf die Entscheidung des BVerfG
Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgetrage...