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RechtsprechungsRadar
Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Schenkungsteuer
1. Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen in Personengesellschaft
Tabelle in neuem Fenster öffnen
, BStBl 2020 II S. 658,
NWB OAAAH-55223 |
Sachverhalt: Die Klägerin war eine Ehefrau, die zunächst mit 70 % an einer KG beteiligt war; die anderen Gesellschafter waren ihre drei Kinder mit einer Beteiligung von jeweils 10 %. Im März 2012 beteiligte sich E, der Ehemann der Klägerin, mit 20 % an der KG; die Klägerin war nun nur noch mit 56 % an der KG beteiligt und die drei Kinder mit jeweils 8 %. Kurz nach seinem Beitritt zur KG leistete E im Jahr 2012 eine Einlage sowie anschließend noch eine freiwillige Zuzahlung in die KG, die jeweils auf dem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wurden. Das FA sah in den Einlagen und Zahlungen des E i...