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RechtsprechungsRadar
Einkommensteuer: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung, Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Thema Sonderausgaben (SA), außergewöhnliche Belastung (agB), Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG)
Kein Ausschluss des Abzugsverbots gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Inlandssachverhalten
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Sachverhalt: Arbeitnehmer A ist bei der zwischenstaatlichen Organisation O an deren Hauptsitz in Deutschland beschäftigt. O erhebt eine eigene Steuer auf die von ihr gezahlten Gehälter, die in Deutschland unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der deutschen ESt befreit sind. Zudem hat O ein eigenes Sozialversicherungssystem eingerichtet. Ihr Personal ist von sämtlichen Pflichtbeiträgen an deutsche Sozialversicherungsträger befreit. Streitig ist, ob die von A an O gezahlten Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge als SA abgezogen werden dürfen.
Kernaussage der Entscheidung: ...