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Praxishinweise zur Durchführung internationaler Streitbeilegungsverfahren - Teil 1
Wahl der Rechtsgrundlage und Antragsinhalt
Zur Beilegung zwischenstaatlicher Besteuerungskonflikte stehen dem Steuerpflichtigen diverse Rechtsgrundlagen zur Verfügung, wobei die sich dadurch ergebenden Besonderheiten und Unterschiede seit Kurzem noch klarer abgegrenzt worden sind. Mithilfe von Beispielfällen soll betroffenen Steuerpflichtigen in diesem Beitrag vermittelt werden, welche Vorüberlegungen bei einem internationalen Streitbeilegungsverfahren wertvoll sind, so dass sich die entsprechenden Fragen nach der richtigen Rechtsgrundlage (mit den jeweiligen Antragsvoraussetzungen) etwas erleuchten lassen. Dabei wird vor allem auch das Verhältnis der Rechtsgrundlagen untereinander skizziert.
Mit dem EU-DBA-SBG tritt eine neue Rechtsgrundlage zu dem bisherigen Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA oder EU-Schiedskonvention. Die Vorteilhaftigkeit mehrerer gleichzeitig anwendbarer Rechtsgrundlagen kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden.
Die Antragstellung und die Antragsinhalte unterscheiden sich zwischen den Verfahren zum Teil deutlich und bergen für den unberatenen Steuerpflichtigen das Risiko einer fehlerhaften und damit unwirksamen Antragstellung.
Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten muss zukünftig noch bewusster erfolgen und die Besonderheiten des laufenden Verfahrens und die Handlungsmöglichkeiten bei Scheitern des Verfahrens antizipieren.