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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Fahrschulunterricht als steuerfreier Unterricht?
Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? (2) Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom (BGBl 1969 I S. 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (BGBl 2016 I S. 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben? (3) Sollte Frage 2 zu verneinen sein: Setzt der Begriff d...