FG Münster, Urteil v. 21.04.2016 - 2 K 2410/14 E

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FG Münster Urteil v. 21.04.2016 - 2 K 2410/14 E EFG 2016 S. 1177 Nr. 14

Gesetze: InsO § 35, InsO § 80, AO § 42, EStG § 26

Veranlagung: Wahlrecht

Wahl getrennter Veranlagung durch den Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner

Leitsatz

1) Der Insolvenzverwalter ist befugt, für den Insolvenzschuldner das Veranlagungswahlrecht auszuüben.

2) Die Ausübung des Wahlrechts zur nachträglichen getrennten Veranlagung ist nicht deswegen missbräuchlich, weil das FA gezahlte LSt an den Ehegatten teilweise erstatten muss, während die beim Insolvenzschuldner sich ergebenen Zahllasten nicht beigetrieben werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.3.2017 - III R 12/16

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1177 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 27/2016 S. 2018
LAAAF-76365

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