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Steuern in der Insolvenz und andere Verfahrensfragen (Teil 1)
Änderungen des AEAO
Mit BMF-Schreiben [i]BMF, Schreiben vom 31. 1. 2013, BStBl 2013 I S. 118vom (BStBl 2013 I S. 118) wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) umfassend geändert. Dabei wurden neben vielen anderen verfahrensrechtlichen Änderungen und Ergänzungen auch umfassende Anweisungen zur Frage getroffen, wie Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren aus Sicht der Finanzverwaltung zu behandeln sind. Sie ersetzen die Regelungen des (BStBl 1998 I S. 1500), das bisher die Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren regelte.
In der [i]Waza/Uhländer, Insolvenzen und Steuern, 10. Aufl., NWB Verlag Herne, lieferbar ab August 2013, ISBN: 978-3-482-41160-1; Pape/Uhländer, NWB Kommentar zum Insolvenzrecht, NWB Verlag Herne 2012, ISBN: 978-3-482-63881-7; Wichtige Gesetzestexte zum Insolvenzrecht, NWB Verlag Herne 2012, ISBN: 978-3-482-63971-5 [i]NWB Seminar „Grundlagen des Insolvenzsteuerrechts” und „Intensivseminar Insolvenzsteuerrecht” im September, Oktober und November 2013NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB ZAAAD-99334 eine Synopse zum Insolvenzrecht aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
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S. 1893
I. Lotterien und Ausspielungen als steuerbegünstigter Zweck (§ 68 AO)
[i]Genehmigte oder als genehmigt geltende LotterienNach Nr. 10 AEAO zu § 68 sind Lotterien und Ausspielungen ein Zweckbetrieb, wenn sie von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen wegen des geringen Umfangs der Ausspielung oder Lotteri...