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Das Treibhausgas-Emissionshandelssystem
BMF klärt umsatzsteuerrechtliche Fragen
Das zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Ausgabe von Emissionszertifikaten und des Handels damit Stellung genommen. Demnach gilt: Die Ausgabe von Emissionszertifikaten durch die öffentliche Hand erfolgt nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Übertragung von Emissionszertifikaten stellt eine sonstige Leistung i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG dar, die in der Übertragung eines Rechts besteht. Diese sonstige Leistung ist mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig und unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
I. System des Treibhausgas-Emissionshandels
Das mit der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG, die letztendlich auf die Vereinbarungen des sog. Kyoto-Protokolls zurückgeht, durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in nationales Recht eingeführte Treibhausgas-Emissionshandelssystem verfolgt die Zielsetzung, eine europaweite Optimierung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen unter Kostengesichtspunkten zu ermöglichen. Es bedient sich dazu des nachfolgend skizzierten Funktionsmechanismus:
Die Gesamtmenge an Treibhausgasen, die emittiert werden darf, ist limitiert. Die Festsetzung der Ges...