FG München, Beschluss v. 30.01.2004 - 4 V 3593/03

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FG München Beschluss v. 30.01.2004 - 4 V 3593/03 EFG 2004 S. 1009 Nr. 13

Gesetze: KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt

Treu und Glauben bei Erlaß eines sog. Endbescheids nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG.

Leitsatz

Der rückwirkenden Änderung der Fahrzeugart (Lkw statt Pkw) zuungunsten des Halters bei der KraftSt stehen auch bei einem sog. Endbescheid die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen. Eine Änderung ist nur im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 KraftStG n.F. möglich.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1009 Nr. 13
KAAAB-19945

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Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt

Treu und Glauben bei Erlaß eines sog. Endbescheids nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG.

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