Oberfinanzdirektion Münster - S 2255 - 53 - St 22-31

Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen;
Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG erstellt, die als Arbeitshilfe beim Sonderausgabenabzug und der nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase genutzt werden kann.

Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst. Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus weist die OFD darauf hin, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführten Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Zur Anwendung der Übersicht haben sich folgende Ergänzungen ergeben:

1. Frankreich

Für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung hat der Kassenstaat – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rentenempfängers – das Besteuerungsrecht (Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich). Auf Grund der Vielzahl der französischen Sozialversicherungsträger war es der französischen Steuerverwaltung nicht möglich, eine vollständige Liste der Kassen i.S.d. Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich zu erstellen. Die in der EStG-Kartei zu Art. 14 Abs. 2 DBA-Frankreich (vgl. EStG-Kartei NW/DBA Frankreich Nr. 12) eingestellte Liste der steuerlich anerkannten französischen Rentenkassen ist nicht deckungsgleich mit der seitens des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung gestellten Übersicht. Die Rentenkassen, die in der DBA-Liste aufgeführt sind, sind in das französische Sozialversicherungssystem eingebunden und können als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Basisversorgung) angesehen werden. Rentenzahlungen aus den Zusatzrentenkassen unterliegen mit dem Besteuerungsanteil dem Progressionsvorbehalt (Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich i.V.m. § 32b Abs. 1 Nr. 3, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG).

2. Schweden

Die in der übersandten Übersicht zum Doppelbesteuerungsabkommen getroffene Aussage, dass Schweden das Besteuerungsrecht hat, trifft nur eingeschränkt zu. Für Zahlungen aus der „Försäkrinskassan”, der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung, hat der Kassenstaat Schweden das Besteuerungsrecht, wenn die Rente an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt wird (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweden). Wenn der in Deutschland ansässige Rentenempfänger jedoch ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat der Ansässigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweden).

3. Italien

Deutschland hat nach Art. 19 Abs. 4 das Besteuerungsrecht nur, wenn der Steuerpflichtige deutscher und nicht zugleich italienischer Staatsbürger ist. Bei italienischen Staatsbürgern wird die italienische Rente in Deutschland grundsätzlich steuerfrei gestellt und nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt. Allerdings enthält das Protokoll Nr. 16 zum Art. 24 DBA-Italien eine Rückfallklausel; d. h. die Steuerfreistellung in Deutschland wird davon abhängig gemacht, ob die Rente auch in Italien tatsächlich besteuert wurde. Als Nachweis hat der Steuerpflichtige einen italienischen Steuerbescheid vorzulegen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist die Rente in Deutschland steuerpflichtig.

4. Türkei

Die drei in der Liste enthaltenen türkischen Rententräger wurden zwischenzeitlich unter einer Dachorganisation namens „Anstalt für Soziale Sicherheit” (Sosyal Güvenlik Kurumu) verschmolzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bezeichnungen

  • Sosyal Sigortalar Kurumu (Sozialversicherungsanstalt SSK) und

  • Sosyal Güvenlik Kurumu (Anstalt für Soziale Sicherheit)

  • für den gleichen Versicherungsträger stehen.

Im Hinblick darauf, dass die Kriterien zur Einordnung eines ausländischen Alterssicherungssystems als gesetzliche Rentenversicherung auf die steuerlich geförderte Altersvorsorge übertragbar sind, gehören zu dem begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (Tz. 9 und 10 des /, DOK 2008/0022798 – BStBl 2008 I S. 420 ff.)

Hinsichtlich der Frage der Besteuerungsrechte bei Bezügen aus einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bei beschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz/Ansässigkeit im Ausland) wird auf die EStG-Kartei NW DBA Allgemeines Nr. 812 I verwiesen.

Zur Frage der Besteuerungsrechte bei Bezügen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Ausland bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz/Ansässigkeit in Deutschland) wird außerdem auf die EStG-Karte NW DBA Allgemeines Nr. 812 II verwiesen.

Anlage

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Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG

Land
Versicherungsträger
(Langform)
Versicherungsträger
(Kurzform)
Kurzbeschreibung/Zuständigkeit
Besteuerungsrecht
bei Anwendung des jeweiligen
DBA und Ansässigkeit in
Deutschland
Australien
Centrelink
 
Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhängig)
Deutschland
Belgien
Office National des Pensions
ONP
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Ange-
stellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksdienst voor Pensioenen
RVP
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Ange-
stellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung)
 
Institut National d` Assurances Sociales
pour Travailleurs Indépendants
INASTI
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige
(frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksinstituut voor de Sociale Verzekerin-
gen der Zelfstandigen
RSVZ
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige
(flämische Bezeichnung)
 
Institut National d` Assurance Mala-
die-Invalidité
INAMI
Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbstän-
dige und Bergleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeits-
verzekering
RIZIV
Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbstän-
dige und Bergleute (flämische Bezeichnung)
 
Caisse de Secours et de Prévoyance en
faveur des Marins
CSPM
Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden
HVKZ
Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Bezeich-
nung)
 
Office de Sécurité Sociale d`Outre-mer
OSSOM
System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im
Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen
(frz. Bezeichnung)
Belgien
Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheld
DOSZ
System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im
Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen
(flämische Bezeichnung)
 
Administration des pensions
 
Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium
verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung)
Belgien, außer Empfänger ist deut-
scher Staatsangehöriger, ohne
gleichzeitig belgischer Staatsange-
höriger zu sein
Administratie der Pensioenen
 
Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium
verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung)
 
Bosnien-
Herzegowina
FEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO
PENZIJSKO I INVALIDSKO
OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Föderation)
Deutschland
FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO
OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska)
Deutschland
Dänemark
Den Sociale Sikringsstyrelse
DSS
Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und
Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität
Dänemark
Arbejdsmarkedets Tillægspension
ATP
Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer, Abdeckung
des Risikos Alter und z. T. Tod
Dänemark
Finansministeriet
 
Träger diverser Beamtensysteme, z. B. für Lehrer, Polizis-
ten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärpersonal,
Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung
Dänemark
Estland
Sotsiaalkindlustusamet
 
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Finnland
Kansaneläkelaitos
KELA
Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risi-
ken Alter, Invalidität und Tod
Finnland
über 60 verschiedene Rentenkassen für
Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute,
Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete
und Beschäftigte der Kirche
 
jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der Risi-
ken Alter, Invalidität und Tod
Finnland
Frankreich
CAISSE RÉGIONALE D` ASSURANCE
MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM
Strasbourg)
CRAM
allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebe-
nenrenten
Frankreich
CAISSE RÉGIONALE D` ASSURANCE
VIEILLESSE
CRAV Strasbourg
allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Per-
sonen, die vor dem oder zuletzt in den Dép. Mo-
selle, Bas-Rhin oder Haut-Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert
waren
Frankreich
CAISSE NATIONALE D` ASSURANCE
VIEILLESSE
CNAV Tours
Allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten an
Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in
Paris/Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94,
95) beschäftigt waren
Frankreich
CAISSE NATIONALE D` ASSURANCE
VIEILESSE DES TRAVAILLEURS
SALARIÉS
CNAVTS Paris
Allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Guadeloupe
Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidi-
tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Martinique
Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidi-
tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Guyane
Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidi-
tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Réunion
Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidi-
tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974
Frankreich
CAISSE MUTUALITÉ SOCIALE
AGRICOLE
MSA
Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invali-
dität und Tod
Frankreich
CAISSE DES DÉPÔTS ET
CONSIGNATIONS für CAISSE
AUTONOME NATIONALE DE LA
SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES
CDC/CANSSM
Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau
Frankreich
CAISSE DE RÉSERVE DES EMPLOYÉS
DE LA BANQUE DE FRANCE
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de France
Frankreich
IEG PENSIONS
EDF-GDF
Sondersystem für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke und
Gasbetriebe
Frankreich
CAISSES DE PRÉVOYANCE ET DE
RETRAITE DE LA SNCF
SNCF
Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen Eisenbahn
Frankreich
CAISSE DE RETRAITES DES
PERSONNELS DE L`OPÉRA NATIONAL
DE PARIS
OPÉRA DE PARIS
Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de Paris
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL
PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME
DES TRANSPORTS PARISIENS
RATP
Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbetrie-
be
Frankreich
ETABLISSEMENT NATIONAL DES
INVALIDES DE LA MARINE
ENIM
Sondersystem für Seeleute
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL
DE LA COMÉDIE FRANÇAISE
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie française
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE ET DE
PRÉVOYANCE DES CLERCS ET
EMPLOYÉSDE NOTAIRES
CRPCEN
Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren
Frankreich
CAISSE DE PREVOYANCE DU
PERSONNEL TITULAIRE DU PORT
AUTONOME DE BORDEAUX
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des autonomen
Hafens von Bordeaux
Frankreich
MINISTÉRE DE L`ÉCONOMIE, DES
FINANCES ET DE LE INDUSTRIE
SERVICE DES PENSIONS
 
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile und
militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staats-
anwälte
Frankreich
CAISSE DE DÉPÔTS ET
CONSIGNATIONS für
CDC/CNRACL
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV
von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemeinden,
des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftigten in
staatl. Industriebetrieben
Frankreich
CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES
AGENTS DES COLLECTIVITÉS
LOCALES
SOCIÉTÉ NATIONALE D`EXPLOITATION
INDUSTRIELLE DES TABACS ET
ALLUMETTES
S.E.I.T.A
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bediens-
tete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwaren
Frankreich
FONDS SPÉCIAL DES PENSIONES DES
OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS
INDUSTRIELS DE L`ETAT
FSPOEIE
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bediens-
tete im Staatsdienst
Frankreich
CAISSE NATIONALE D`ASSURANCE
VIEILLESSE DES PROFESSIONS
LIBÉRALES
CNAVPL
autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse, koor-
dinierender Träger, zuständig für den Finanzausgleich der
einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe)
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES
CRN
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Notare
Frankreich
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE
DES OFFICIERS MINISTÉRIELS,
OFFICIERS PUBLICS ET DES
COMPAGNIES JUDICIAIRES
CAVOM
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ge-
richtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Beru-
fungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevollmäch-
tigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrichter an
Handelsgerichten
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
MÉDECINS DE FRANCE
CARMF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ärzte
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
CHIRURGIENS DENTISTES
CARCD
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Zahnärz-
te
Frankreich
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE
DES PHARMACIENS
CAVP
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Apothe-
ker und leitende Angestellte von med, Laboratorien
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
SAGES-FEMMES FRANÇAISES
CARSAF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Hebam-
men
Frankreich
CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE
ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS,
MASSEURS-KINESITHÉRAPEUTES,
PÉDICURES-PODOLOGUES,
ORTHOPHONISTES ET ORTHOPTISTES
CARPIMKO
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Kran-
kenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewegungs-
therapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schieltherapeuten
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET
DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES
CARPV
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Veteri-
närmediziner
Frankreich
CAISSE D`ALLOCATION VIEILLESSE
DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES
MANDATAIRES NON SALARIÉS DE
L`ASSURANCE ET DE LA
CAPITALISATION
CAVAMAC
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Versi-
cherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von
Versicherungsunternehmen und -makler
Frankreich
 
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE
DES EXPERTS- COMPTABLES ET DES
COMMISSAIRES AUX COMPTES
CAVEC
autonomes System der freien Berufe, zuständig für zugelas-
sene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter
Frankreich
CAISSE INTERPROFESSIONNELLE DE
PRÉVOYANCE ET DE ASSURANCE
VIEILLESSE
CIPAV
autonomes System der freien Berufe, zuständig für freiberuf-
liche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Ar-
chäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungs-
ingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts-
und Grundstückssachverständige, Programmierer, Techni-
ker, Stenotypisten, technische Zeichner, Werkschutzleute,
für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtä-
tigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selb-
ständige Reiseleiter, Piloten, Profisportler, Mannequins und
Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten
Frankreich
CAISSE NATIONALE DES BARREAUX
FRANÇAIS
CNBF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Anwälte
Frankreich
CAISSE AUTONOME NATIONALE DE
COMPENSATION D`ASSURANCES
VIEILLESSE DES ARTISANS
CANCAVA
autonomes System der selbständigen Handwerker, nationa-
le Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee-
Dép. 971, 972, 973, 974
Frankreich
ASSURANCES VIEILLESSE DES
ARTISANS
AVA
autonomes System der selbständigen Handwerker
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE LE INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
CAISSE ORGANIC
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für
Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Kondito-
ren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gaststättenge-
werbe, Binnenschiffer und Überseedépartements)
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE L`INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
ORGANIC
CARBOF-CAVICORG
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für
selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Indus-
trie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den
Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in In-
dustrie und Handel tätigen Selbständigen
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE L`INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
CAISSE ORGANIC
HOTELLERIE
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für
Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-)
Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditoren, Süßwaren-
händler, Eisverkäufer
Frankreich
CAISSE NATIONALE D`ALLOCATION
VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET
DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE
FRANÇAISE
CNAVB
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für
selbständige Bäcker
Frankreich
AISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE
INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES
CAVIMAC
autonomes System der geistlichen Berufe, zuständig für
Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68
Frankreich
Griechenland
Idryma Koinonikon Asfaliseon
IKA
Allgemeines Rentensystem für abhängig Beschäftigte, Ab-
deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod
Deutschland
Naftiko Apomahiko Tamio
NAT
Rentensystem der Seeleute
Deutschland
Organismos Georgikon Asfaliseon
OGA
Rentensystem der Landwirte
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epan-
gelmatio – Tamio Asfaliseos Epangelmation
Ke Biotechnon Ellados
OAEE-TEBE
Rentensystem für selbständige Handwerker und Gewerbe-
treibende
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epan-
gelmation – Tamio Emporon
OAEE-TAE
Rentensystem für Händler
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epan-
gelmation – Tamio Syntaxeon Aftokinitiston
OAEE-TSA
Rentensystem der selbständigen Berufskraftfahrer
Deutschland
Geniko Logistirio tou Kratous
GLK
Beamtenversorgungsträger
Deutschland, außer Art. XII Abs. 2
DBA (öffentliche Kasse) ist anzu-
wenden
Großbritannien/
Nordirland
Department for Work and Pensions
– The Pension Service –
 
Allgemeines Rentensystem für Großbritannien
Deutschland, außer Art. IX Abs. 1
DBA (öffentlicher Dienst) ist anzu-
wenden
Northern Ireland Social Security Agency
SSANI
Allgemeines Rentensystem für Nordirland
Deutschland, außer Art. IX Abs. 1
DBA (öffentlicher Dienst) ist anzu-
wenden
Irland
Department of Social and Family Affairs
 
Allgemeines Rentensystem
Deutschland, außer Art. XIII DBA
(Öffentlicher Dienst) ist anzuwen-
den
Island
Tryggingastofnun rikisins
TR
Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Ri-
siken Alter, Invalidität und Tod
Deutschland
ca. 54 berufsgruppenspezifische Renten-
kassen
 
Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität für alle
Erwerbstätigen
Deutschland
Italien
Istituto Nazionale della Previdenza Socia-
le
INPS
Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidität und Tod
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Istituto Nazionale di Previdenza per i Di-
pendenti dell`Amministrazione Pubblica
INPDAP
Beamtenversorgungssystem
Italien, außer der Empfänger be-
sitzt die deutsche Staatsangehö-
rigkeit und ist nicht Italienischer
Staatsbürger
Ente Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza per Lavoratori dello Spettacolo
ENPALS
Sondersystem für Angehörige der künstlerischen Berufe,
Arbeitnehmer der Bühnen
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Istituto Nazionale di Previdenza dei Gior-
nalisti Italiani "Giovanni Amendola"
INPGI
Sondersystem für Journalisten
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza ed Assi-
stenza dei Medici e degli Odontoiatri
ENPAM
Selbständigensondersystem für Ärzte
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza e di Assi-
stenza Farmacisti
ENPAF
Selbständigensondersystem für Apotheker
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza ed Assi-
stenza dei Velerinari
ENPAV
Selbständigensondersystem für Tierärzte
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza in favore di Infermieri, Assistenti
Sanitari, Vigilatrici d`Infanzia
IPASVI
Selbständigensondersystem für Krankenpfleger, medizini-
sches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza per gli Ingegneri ed Architetti Libe-
ri Professionistl
inarCASSA
Selbständigensondersystem für Ingenieure und Architekten
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Italiana Previdenza ed Assistenza
dei Geometri Liberi Professionisti
Cassa Italiana Geometri
Selbständigensondersystem für Vermesser
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza Forense
Cassa Forense
Selbständigensondersystem für Rechtsanwälte
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza dei dottori Commercialisti
CNPADC
Selbständigensondersystem für Diplomkaufleute
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Associazione Cassa Nazionale di Previ-
denza ed Assistenza a favore dei Ragio-
nieri e Periti Commerciall
CNPR
Selbständigensondersystem für Buch- und Wirtschaftsprü-
fer
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza e Assi-
stenza per i Consulenti del Lavoro
ENPACL
Selbständigensondersystem für Sozialrechtsberater
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Cassa Nazionale del Notariato
 
Selbständigensondersystem für Notare
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Fondo Nazionale di Previdenza per i la-
voratori delle imprese di spedizione cor-
rieri e delle Agenzie marittime raccoman-
datarie e mediatori marittimi
FASC
Selbständigensondersystem für Zollagenten
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza e di Assi-
stenza a favore dei Biologi
ENPAB
Selbständigensondersystem für Biologen
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Previdenza per gli Ad-
dettl e per gli Impiegati in Agricoltura
ENPAIA
Selbständigensondersystem für Agrartechnologen und
staatlich geprüfte Landwirte
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente Nazionale di Assistenza per gli A-
genti e Rappresentanti di commercio
ENASARCO
Selbständigensondersystem für Reiseagenten und Han-
delsvertreter
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente di Previdenza dei Peritl Industriali
EPPI
Selbständigensondersystem für Industriesachverständige
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Ente di Previdenza ed Assistenza Pluri-
categoriale
EPAP
Selbständigensondersystem für Versicherungswirtschaftler,
Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen
Italien, wenn Empfänger italieni-
scher Staatsangehöriger ist, ohne
zugleich deutscher Staatsangehö-
riger zu sein
Japan
Social Insurance Agency
SIA
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbständige
und Nichterwerbstätige
Deutschland
 
National Government Employees`
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Staatsbeamte
Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2
DBA (Bezüge im öffentlichen
Dienst) ist anzuwenden
Local Government Employees`
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Präfektur- und
Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Sta-
tus
Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2
DBA (Bezüge im öffentlichen
Dienst) ist anzuwenden
Privat School Teachers` and Employees`
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an priva-
ten Schulen
Deutschland
Kanada/Quebec
Social Development Canada
 
Rentenversicherung (Canada Pension Plan für Risiken Al-
ter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Einwoh-
nerversicherung für Risiko Alter)
Deutschland (evtl. Quellensteuer
Kanadas nach Art. 18 Abs. 1
Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2
Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA
anzurechnen)
Régie des rentes du Québec
Bureau des ententes de sécurité sociale
 
Rentenversicherung der Provinz Québec (Régime de ren-
tes du Quebec/Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod
und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohner-
versicherung) für Risiko Alter
Deutschland (evtl. Quellensteuer
Kanadas nach Art. 18 Abs. 1
Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2
Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA
anzurechnen)
Korea (Republik)
National Pension Coorporation
NPC
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb-
ständige
Korea
Lettland
Valsts socialas apdrošinašanas agentura
VSAA
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Kroatien
HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO
OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUZBA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Deutschland
OSIGURANJE PODRUCNA SLUZBA U
ZAGREBU
 
Selbständige
 
REPUBLICKI FOND MIROVINSKOG I
INVALIDSKOG OSIGURANJA
INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA
HRVATSKE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Landwirte
Deutschland
Liechtenstein
Liechtensteinische Alters- und Hinter-
lassenenversicherung
 
Grundrentensystem für Einwohner und Erwerbstätige in
Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invaliden-
versicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in
Liechtenstein
kein DBA: Deutschland; Anrech-
nung der ausländischen Steuer
nach § 34c EStG
besondere Vorsorgeeinrichtungen (z. B.
Stiftungen)
 
Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle unselbständi-
gen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterbliebe-
nenrenten
kein DBA: Deutschland; Anrech-
nung der ausländischen Steuer
nach § 34c EStG
Litauen
Valstybinio socialinio draudimo fondo val-
dyba
VSDFV (SoDra)
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Luxemburg
Caisse de Pension des Employés Privés
CPEP
Allgemeines Rentensystem für Angestellte und selbständi-
ge Angehörige der freien Berufe
Deutschland
 
Etablissement d`Assurance contre la
Vieillesse et l`Invalidité
AVI
Allgemeines Rentensystem für Arbeiter
Deutschland
Caisse de Pension Agricole
CPAg
Allgemeines Rentensystem für Selbständige in der Land-
wirtschaft
Deutschland
Caisse de Pension des Artisans, des
Commerçants et Industriels
CPACI
Allgemeines Rentensystem für Selbständige in Handwerk,
Handel und Industrie
Deutschland
Administration du Personnel de l`État-
Division du Personnel retraité
 
Sondersystem für Staatsbeamte
Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2
DBA ist anzuwenden
Caisse de Prévoyance des Fonctionnai-
res et Employés Communaux
 
Sondersystem für Gemeindebeamte
Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2
DBA ist anzuwenden
Société Nationale des Chemins de Fer
Luxembourgeois, Ressources Humaines
– Division Personnel retraité
CFL
Sondersystem für Bahnbeamte
Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2
DBA ist anzuwenden
Malta
Department of Social Security
 
Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte, Selbständige
und Nichterwerbstätige
Malta
Mazedonien
FOND NA PENZISKOTO I
INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA
MAKEDONIJA
PIOM
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Niederlande
Sociale Verzekeringsbank
SVB
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner
und Erwerbstätige
Niederlande
Uitvoeringsinstituut Werknemersverzeke-
ringen
UWV GAK
Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer und Selbständi-
ge
Niederlande
Norwegen
Trygdeetaten
(Folketrygdkontoret for utenlandssaker)
FFU
Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und
Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente)
Deutschland
Pensionstrygden for sjømenn
 
Rentenversicherung für Seeleute
Deutschland
Österreich
Pensionsversicherungsanstalt
PVA
Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für die Risiken
Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft
 
Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen für die Risi-
ken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
 
Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender Famili-
enangerhöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt der österreichl-
schen Eisenbahnen
(ab : Versicherungsanstalt für
Eisenbahn und Bergbau)
 
Rentenversicherung der Eisenbahner für die Risiken Alter,
Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt des österreichl-
schen Bergbaus
(ab : Versicherungsanstalt für
Eisenbahn und Bergbau)
 
Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau für die Ri-
siken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt des
österreichischen Notariats
 
Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
div. Beamtenträger auf Bundes- und Lan-
desebene
 
Versorgung bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit
Österreich
Polen
Zaklad Ubezpieczen Spolecznych
ZUS
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb-
ständige (außer Landwirte)
Polen
Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spo-
lecznego
KRUS
System für selbständige Landwirte
Polen
MON – Departament Spraw Socjalnych i
Rekonwersji
 
Sondersystem für Berufssoldaten
Polen
MSWIA – Zaklad Emerytalno-Rentowy
 
Sondersystem für Bedienstele der Polizei (u. Ä.)
Polen
Biuro Emerytalne Sluzby Wieziennej
 
Sondersystem für Bedienstete im Strafvollzug
Polen
Ministerslwa Sprawiedliwosoi
Departament Kadr
 
Sondersystem für Richter und Staatsanwälte
Polen
Portugal
Centro Nacional de Pensões
CNP
Träger des allgemeinen Rentensystems
Deutschland
Caixa Geral de Aposentações
CGA
Beamtenversorgungsträger
Deutschland
Schweiz
Schweizerische Ausgleichskasse
SAK
Grundrentensystem für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen
in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invalidenver-
sicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der
Schweiz
Deutschland
Pensionskassen
 
obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebe-
nen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind.
19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen
Deutschland
Schweden
Försäkringskassan
FK
Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens, Be-
schäftigtenrentensystem für Erwerbstätige
Schweden
Serbien-
Montenegro
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKOI
INVALIDSKO OSIGURANJE
ZAPOSLENIH – Direkcija –
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Serbien)
Deutschland
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKOI
INVALIDSKO OSIGURANJE
ZAPOSLENIH Sluzba direkcije u Novom
Sadu
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Vojvodina)
Deutschland
REPUBLICKI FOND PENZIJSKOG I
INVALIDSKOG OSIGUFIANJA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Montenegro)
Deutschland
 
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I
INVALIDSKO OSIGURANJE
Samoslainih delatnosti – Beograd
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Selbständige (Serbien)
Deutschland
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I
INVALIDSKO OSIGURANJE
Zemljoradnika – Beograd
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Landwirte (Serbien)
Deutschland
Slowakei
SOCIÁLNA POISTOVÑA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Vojenský úrad sociálneho zabezpecenia
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
Ministerslvo vnútra Slovenskej republiky
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
Generálne riaditelestvo Zeleznicnej policie
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder der Eisenbahnpolizei
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
Slovenská informacnà sluzba
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
 
Generálne riaditelestvo Zboru väzenskej a
justicnej stráze
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
Colné riaditelestvo Slovenskej republiky
 
Alters-, Invalidität- und Hinterbliebenenrentensystem für
Zollbeamte
Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1
DBA (Ausübung öffentlicher Funk-
tionen) ist anzuwenden
Slowenien
ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN
INVALIDSKO ZAVAROVANJE
SLOVENIJE
ZPIZ
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Spanien
Instituto- Nacional de la Seguridad Social
INSS
Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidität
und Tod
Deutschland
Instituto Social de la Marina
ISM
Rentenversicherung der Seeleute
Deutschland
Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas – Ministerio de
Economia y Hacienda
 
Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Wit-
wen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität)
für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz
Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2
DBA ist anzuwenden
Mutualidad de Funcionarios de la Admi-
nistración Civil del Estado
MUFACE
Zusatzsystem für Beamte der öffentl. Verwaltung
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Dirección General de Costes de Perso-
nal – Ministerio de Defensa
 
Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Wit-
wen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität)
für Angehörige der Streitkräfte
Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2
DBA ist anzuwenden
 
Instituto Social de las Fuerzas Armadas
ISFAS
Zusatzsystem für Angehörige der Streitkräfte
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Mutualidad General Judicial
MUGEJU
Zusatzsystem für Angehörige der Justiz
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Tschechien
Ceská správa sociálniho Zabezpeceni
ČSSZ
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Türkei
Sosyal Segortalar Kurumul
SSK
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Beschäftigte und bestimmte Selbständige
Deutschland
Bag Kur
 
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirt-
schaft
Deutschland
Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi
TCES
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Beschäftigte, im öffentlichen Dienst
Deutschland, außer Art. 19 Abs. 1
(öffentliche Funktionen) ist anzu-
wenden
Ungarn
ORSZÁGOS NYUGDÍJBIZTOSÍTASI
FÖIGAZGATÓSÁG
ONYF
Alters-, Invalidität- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Pézügyi Szervezetek Állami Felügyelete
 
privates Altersrentensystem
Deutschland
USA
Social Security Administration
SSA
Rentensystem für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod
und Invalidität
Deutschland
Zypern
Ministry of Labour and Social Insurance
Social Insurance Department
 
allgemeines Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrenten-
system für Beschäftigte und Selbständige
Deutschland

Oberfinanzdirektion Münster v. - S 2255 - 53 - St 22-31

Fundstelle(n):
EStB 2008 S. 439 Nr. 12
JAAAC-92206