FG Köln, Urteil v. 19.10.2006 - 2 K 1629/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 19.10.2006 - 2 K 1629/05 EFG 2007 S. 635 Nr. 8

Gesetze: AO 1977 § 150 Abs 3, UStG § 18 Abs 9

Umsatzsteuer:

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Leitsatz

1) Die Sechs-Monats-Frist für den Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

2) Für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG die Unterschrift des Unternehmers erforderlich.

3) Die Unterschrift eines Bevollmächtigten ist jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn der Unternehmer nicht i.S. des § 150 Abs. 3 AO an der Leistung der Unterschrift gehindert ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 780 Nr. 12
EFG 2007 S. 635 Nr. 8
UR 2007 S. 622 Nr. 16
JAAAC-38704

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument