Steuerliche Behandlung von Beiträgen an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke
Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, ZV-Hinzurechnungsbetrag) können ohne weitere Prüfung als sonstige Vorsorgeaufwendungen (SB 52 KZ 46 bzw. 44) berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits vor dem bei dieser Zusatzversorgungseinrichtung oder diesem (Zusatz)Versorgungswerk versichert war (sog. Altvertrag des § 10 Abs. 1 Nr. 3b EStG). Beginnt die Versicherung erst nach dem , handelt es sich um einen Neuvertrag, dessen Beiträge nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden können.
Bei den Beiträgen handelt es sich nicht um Altersvorsorgeaufwendungen, da sie nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abschließende Aufzählung fallen. Insbesondere gehören sie nicht zu den Beiträgen zu dort genannten berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Berufsständische Versorgungseinrichtungen sind Rentenversicherer, in denen bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) gesetzlich pflichtversichert sind und dafür von der Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Eine abschließende Aufzählung der begünstigten berufsständischen Versorgungseinrichtungen enthält die ESt-Kartei § 10 Fach 2 Karte 17.
Im Unterschied dazu erfolgt eine Versicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung oder einem (Zusatz)Versorgungswerk aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung. Diese Beiträge werden zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ist hierdurch nicht möglich.
Bei dieser tarifvertraglichen Regelung ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen bestimmten Vomhundertsatz vom Bruttoeinkommen in die Zusatzversorgungseinrichtung oder das (Zusatz)Versorgungswerk einzuzahlen. Davon erbringt einen Anteil der Arbeitnehmer (Eigenanteil) und einen Anteil der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil wird nur bis zu einem bestimmten Betrag nach § 40b EStG pauschal besteuert. Den darüber hinausgehenden Betrag (Hinzurechnungsbetrag) sowie den Eigenanteil muss der Arbeitnehmer individuell versteuern.
Da der Beitrag zu den Zusatzversorgungseinrichtungen oder den (Zusatz)Versorgungswerken insgesamt versteuert wird (entweder pauschal oder individuell) und die individuell versteuerten Beiträge ggf. nur bei den sonstigen Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können, erfolgt die Besteuerung späterer Rentenauszahlungen aus diesen Versicherungen auch nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 1b) bb) EStG.
Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke sind z.B.:
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Verschiedene Zusatzversorgungskassen (ZVK), z.B.
Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main
Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
Versorgungswerk der Presse
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS)
Wenden sich die Zusatzversorgungseinrichtungen oder die (Zusatz)Versorgungswerke selbst an das Finanzamt mit dem Ziel, für ihre Versicherten die Berücksichtigung der Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen zu erreichen, sind sie auf die abschließende Aufzählung der Altersvorsorgeaufwendungen im Gesetz sowie ggf. auf die abschließende Aufzählung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen im hinzuweisen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen ist nicht möglich.
OFD Frankfurt/M. v. - S 2221 A - 78 - St 218
Fundstelle(n):
IAAAC-68155