Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers
Leitsatz
1. Ein am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligter stiller Gesellschafter ist nicht als Mitunternehmer anzusehen, wenn
er weder am Unternehmenswert noch am Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Firmenwerts beteiligt
ist und ihm auch keine über das Recht, die Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfungsberichte des Abschlussprüfers einzusehen,
hinausgehenden Stimm- oder Widerspruchsrechte zustehen.
2. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einräumung der stillen Beteiligung hat, spricht
für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis.
3. Bei der Möglichkeit, die stille Einlage durch stehengelassene Gewinnanteile zu erbringen, handelt es um eine übliche Möglichkeit
zur Einlageerbringung.
4. Eine Veranlassung der stillen Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Gewinnbeteiligung
des Arbeitnehmers aus der stillen Beteiligung nicht auf einen bestimmten – absoluten und angemessenen – Prozentsatz der Einlageleistung
begrenzt ist.
Fundstelle(n): DStR-Aktuell 2023 S. 6 Nr. 40 DStRE 2023 S. 1350 Nr. 22 GStB 2023 S. 392 Nr. 11 GStB 2023 S. 392 Nr. 11 StuB-Bilanzreport Nr. 15/2023 S. 634 HAAAJ-35451
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Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.10.2022 - 12 K 1692/20
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