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Aktuelles zur Testamentsvollstreckung
Die Entwicklung im Jahr 2011
Der nachfolgende Beitrag schließt an den Beitrag des Verfassers, Aktuelles zur Testamentsvollstreckung, NWB-EV 9/2011 S. 285 an. Der Schwerpunkt liegt auf Entscheidungen, die für die praktische Arbeit von geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckern von Bedeutung sind und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
I. Neuregelungen
Bereits im letzten Jahr war an dieser Stelle anzumerken, dass das Erbrecht lange Zeit als ein Rechtsgebiet galt, das von Änderungen weitgehend verschont bleibt. Diese Zeiten sind vorbei. Kaum ist eine Reform verwirklicht, werden bereits Forderungen nach weiteren laut (wie z. B. die des Deutschen Juristentags nach Abschaffung des privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testamentes, vgl. Kanzleiter, ZEV 2011 S. 1). Die Testamentsvollstreckung ist zwar nicht Ziel dieser Änderungen, aber gleichwohl von den Auswirkungen betroffen.
1. Steuerrecht
Im Bereich des Steuerrechts wurde der AEAO zu § 122 mit Wirkung ab dem neu gefasst. Dabei regelt Ziff. 2.13 die Zustellung von Steuerbescheiden in Erbfällen unter Beteiligung von Testamentsvollstreckern. Erbfälle stellen auch an die Finanzverwaltung besondere Anforderungen, gehören sie doch nicht zur...BStBl 1988 II S. 120