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NWB Nr. 51 vom Seite 4327 Fach 7 Seite 5937

Abrechnung, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung und andere aktuelle Umsatzsteuer-Entwicklungen im Jahr 2002

von Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter am Bundesfinanzhof, München

I. Bestandsaufnahme

Das Umsatzsteuerrecht entwickelt sich in Deutschland zunehmend zu einem Steuerrechtsgebiet für Spezialisten. Spätestens seit der Einarbeitung des Binnenmarkt-Umsatzsteuerrechts haben viele Anwender den Anschluss an die Entwicklungen verloren. Die Zusammenhänge mit einer weiteren ”fremden” Rechtsordnung, dem Gemeinschaftsrecht, sind weitgehend nicht bekannt. Die Texte der 6. USt-RL werden als unverständlich, die darin verwendeten Begriffe als nicht geläufig empfunden. Es überrascht nicht, wenn die Bedeutung der Entscheidungen des EuGH unterschätzt und missverstanden wird oder die Entscheidungen gar als für die Rechtsanwendung in Deutschland bedeutungslos angesehen werden.

Die Entwicklung schreitet fort. Das UStG soll im Jahr 2003 durch das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz an zahlreichen Stellen geändert werden. So ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, elektronische Dienstleistungen (z. B. durch Bereitstellen von Datenbanken, Texten, Musik, Filmen oder Spielen), die im Drittland ansässige Unternehmer (z. B. aus den USA) an Empfänger in Deutschland erbringen, hier zu besteuern. Diese Änderungen sind durch G...

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